Geschäftsbedingungen

Allgemeine Geschäftsbedingungen des Vereins artishocke e.V. für Anzeigen im Printbereich

1. Geltung der Bedingungen

Angebote und Leistungen erfolgen ausschließlich zu nachstehenden Bedingungen. Diese gelten somit auch für alle künftigen Geschäftsbeziehungen, auch wenn sie nicht nochmals vereinbart werden. Abweichende oder entgegenstehende Bedingungen werden nicht Vertragsinhalt, auch wenn diesen nicht ausdrücklich widersprochen wird. Abweichungen von diesen Bedingungen bedürfen der Schriftform.

2. Vertragsschluss und Ablehnung von Anzeigenaufträge

2.1. Angebote des Vereins sind freibleibend. Die Angaben in den Mediadaten sind bestmöglich ermittelt, aber nur annähernd und unverbindlich.

2.2. Ein Anzeigenvertrag kommt zustande, wenn die Bestellung des Kunden vom Verein schriftlich, in der Regel durch eine Auftragsbestätigung, angenommen oder die Leistung auch teilweise erbracht wird.

2.3. Der Verein kann Anzeigenaufträge wegen des Inhalts, der Herkunft oder der technischen Form nach einheitlichen, sachlich gerechtfertigten Grundsätzen ablehnen und von Anzeigenverträgen zurücktreten, wenn der Inhalt der Anzeigen gegen Gesetze oder behördliche Bestimmungen verstößt oder deren Veröffentlichung für den Verein unzumutbar ist, z.B. bei Anzeigen mit pornografischen oder extremistischen Inhalten.

Tritt in einem solchen Fall der Verein vom Vertrag zurück, ist ein Schadensersatzanspruch des Kunden ausgeschlossen, es sei denn, dem Verein fällt Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit zur Last.

3. Anzeigenplatzierung

Der Verein veröffentlicht die Anzeigen an einer geeigneten Stelle nach eigener Wahl, es sei denn, dass die Schaltung der Anzeige für eine bestimmte Nummer in einer bestimmten Ausgabe und an einem bestimmten Platz vereinbart ist. In diesem Fall müssen dem Verein sämtliche Unterlagen so rechtzeitig vorgelegt werden, dass die Anzeige an der vertraglich vereinbarten Stelle und Ausgabe veröffentlicht werden kann, ansonsten der Verein in der Wahl des Anzeigenplatzes und der Ausgabe frei ist. Rubrizierte Anzeigen werden in der jeweiligen Rubrik abgedruckt, ohne dass dies der ausdrücklichen Vereinbarung bedarf.

4. Mitwirkungspflicht des Kunden

Der Kunde hat dem Verein alle für die ordnungsgemäße Veröffentlichung der Anzeige erforderlichen Unterlagen (Dateien oder Beilagen) im in den Mediadaten vorgegebenen oder vereinbarten Format einwandfrei und rechtzeitig, spätestens zum jeweiligen Termin zur Verfügung zu stellen. Für ungeeignetes oder gerungen zu erhöhen. Der Kunde ist zum Rücktritt berechtigt, wenn die Preiserhöhung zwischen Vertragsschluss und Anzeigentermin mehr als 5% beträgt.

8. Probeabzüge und Belegexemplare

Probeabzüge werden nur auf ausdrücklichen Wunsch geliefert. Der Verein berücksichtigt alle Fehlerkorrekturen, die ihm innerhalb der bei der Übersendung des Probeabzugs gesetzten Frist mitgeteilt werden. Auf Wunsch liefert der Verein mit der Rechnung je nach Art und Umfang des Anzeigenauftrags als Anzeigenbeleg Anzeigenausschnitte, Belegseiten oder vollständige Belegnummern. Kann ein Beleg nicht mehr beschafft werden, so tritt an seine Stelle eine Bescheinigung des Verein über die Veröffentlichung und Verbreitung der Anzeige.

9. Zahlungsbedingungen und Vorauskasse

9.1. Rechnungen sind spätestens innerhalb von 30 Kalendertagen nach Rechnungs-datum zur Zahlung fällig; nach Fristablauf kommt der Kunde in Zahlungsverzug und hat den Rechnungsbetrag mit einem Zinssatz von 8% über dem jeweils gültigen Basiszinssatz gemäß § 247 BGB zu verzinsen.

9.2. Der Verein behält sich vor, die Anzeigenschaltung nur gegen sofortige Zahlung oder Vorauskasse durchzuführen. Kommt der Kunde seinen Zahlungsverpflichtungen nicht vertragsgemäß nach, kommt er mit seiner Zahlung in Rückstand oder überschreitet er die Fälligkeitstermine, stellt er seine Zahlungen ein oder werden andere Umstände bekannt, die die Kreditwürdigkeit in Frage stellen, so kann unbeschadet bestehender Stundungs- und Ratenzahlungsabreden Vorauszahlung in Auftrag gegebener Anzeigen sowie die sofortige Zahlung aller offenen, auch der noch nicht fälligen Rechnungen verlangt sowie die Weiterarbeit an noch laufenden Anzeigenaufträgen eingestellt werden.

9.3. Auch bei anders lautenden Bestimmungen wird die Zahlung zunächst auf die ältere Schuld, hier zunächst auf die Zinsen und dann auf die Hauptsache verrechnet.

9.4. Der Kunde ist zur Aufrechnung oder Zurückbehaltung nur berechtigt, wenn die Ansprüche vom Verein anerkannt oder die Gegenansprüche rechtskräftig festgestellt sind.

10. Haftungsregelung bei Sach- und Rechtsmängel

10.1. Der Verein gewährleistet eine dem üblichen technischen Standard entsprechende, bestmögliche Wiedergabe der Anzeige in branchenüblicher Druckqualität im Rahmen der durch die Unterlagen gegebenen Möglichkeiten. Mängelansprüche verjähren in 12 Monaten. Die Frist beginnt mit dem Tag des Erscheinens der Anzeige. Den Kunden trifft die volle Beweislast für alle Gewährleistungsvoraussetzungen.

Der Kunde hat die veröffentlichte Anzeige unverzüglich zu überprüfen und eventuelle Mängel innerhalb einer Woche nach Erscheinungsdatum zu rügen, da ansonsten Mängelansprüche ausgeschlossen sind.

10.2. Liegt ein vom Verein zu vertretender Mangel vor, so ist er durch Schaltung einer Ersatzanzeige in der nächsterreichbaren Ausgabe zur Nacherfüllung berechtigt. Schlägt die Nacherfüllung innerhalb angemessener Frist fehl, so kann der Kunde vom Vertrag zurücktreten oder den Anzeigenpreis mindern. Bei nur geringfügigen Leistungsmängeln besteht kein Rücktrittsrecht. Die Nacherfüllungsansprüche stehen nur dem Kunden zu und sind nicht abtretbar.

10.3. Wenn der Kunde vom Vertrag zurücktritt, steht ihm daneben kein Schadensersatzanspruch zu. Wenn er statt vom Vertrag zurückzutreten Schadensersatzansprüche geltend macht, so beschränkt sich die Ersatzpflicht auf die Differenz zwischen Anzeigenpreis und dem Wert der mangelhaften Anzeige. Dies gilt nicht im Falle der Arglist des Vereins.

11. Haftungsbeschränkungen

Der Verein haftet unbeschränkt nur für Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit, bei einer fahrlässigen Pflichtverletzung auch für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit. Bei leichter Fahrlässigkeit haftet der Verein bei Vermögensschäden einschließlich entgangenem Gewinn nur bei der Verletzung solcher Pflichten, auf deren Erfüllung der Kunde in besonderem Maße vertrauen durfte. Der Höhe nach ist in diesem Falle die Haftung auf den vertragstypischen und in derartigen Fällen vorhersehbaren und vom Kunden nicht beherrschbaren Durchschnittsschaden begrenzt.

12. Gerichtsstand, Erfüllungsort und anzuwendendes Recht

Gerichtsstand und Erfüllungsort ist der Sitz des Vereins in Köln. Dies gilt nur, wenn der Kunde zu den Kaufleuten im Sinne der §§ 1, 2, 3, 5 und 6 HGB gehört oder juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich rechtliches Sondervermögen ist oder wenn dessen Wohnsitz oder gewöhnlicher Aufenthaltsort zum Zeitpunkt der Klageerhebung unbekannt ist oder wenn dessen Wohnsitz oder gewöhnlicher Aufenthaltsort nach Vertragsschluss aus dem Geltungsbereich des Gesetzes verlegt wird oder der Kunde keinen allgemeinen Gerichtsstand im Inland hat. Der Verein ist aber auch berechtigt, bei dem für den Sitz des Kunden zuständigen Gericht zu klagen. Es ist das Recht der Bundesrepublik Deutschland vereinbart, und zwar für sämtliche zwischen den Parteien bestehenden Rechtsbeziehungen.

13. Sonstiges

Sollten eine oder mehrere Bestimmungen dieser Geschäftsbedingungen oder eine Bestimmung im Rahmen sonstiger Vereinbarungen unwirksam sein oder werden, so wird hiervon die Wirksamkeit aller sonstigen Bestimmungen oder Vereinbarungen nicht berührt. Unwirksame oder fehlende Klauseln sind durch wirksame Klauseln, die dem gewollten Zweck am nächsten kommen, hilfsweise durch entsprechende gesetzliche Regelungen zu ersetzen.